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Berlusconi unter Zugzwang: Druck aus Brüssel und Widerstand der Koalition

51 Vertrauensfragen konnte er bereits überstehen, doch nun könnte das Ende der Ära Berlusconi folgen: Der EU-Gipfel brachte zwar keine Ergebnisse, für Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi allerdings die strenge Auflage, Sparmaßnahmen vorzuschlagen. Der Koalitionspartner und gleichzeitig die drittgrößte Partei Italiens Lega Nord blockiert Berlusconis Vorhaben, einen Gesetzesentwurf zur Rentenreform zu verabschieden.

Silvio Berlusconis Lachen könnte ihm bald vergehen: Brüssel macht Druck (Bild: flickr.com/Alessio85)
Silvio Berlusconis Lachen könnte ihm bald vergehen: Brüssel macht Druck (Bild: flickr.com/Alessio85)

Ergebnisse brachte der EU-Gipfel am vergangenen Sonntag nicht mit sich, dafür Auflagen und Vorschläge, die zu erfüllen sind, um einen Weg aus der Schuldenkrise zu finden. Am kommenden Mittwoch finden weitere Gespräche zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel statt. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi wurde aufgefordert, Sparmaßnahmen zur Sondersitzung mitzubringen – nur stellt sich die Koalition quer: Italiens drittgrößte Partei Lega Nord lehnt den Gesetzesentwurf zur Rentenreform strikt ab.

Spitzentreffen in Rom: Medienzar trommelt Verbündete zusammen

Am Montagabend versammelte Berlusconi im Rahmen eines Spitzentreffens mehrere Minister der regierenden PdL und Verbündete der Lega Nord in seiner Residenz in Rom. Weitere Sparmaßnahmen, die am Mittwoch in Brüssel präsentieren werden können, wurden verhandelt – ohne nennenswerte Ergebnisse. Italien ist hoch verschuldet und Infrastrukturminister Altero Matteoli (PdL) resümiert, dass die innenpolitisch ohnehin angeschlagene Regierung an den Reformforderungen zu zerbrechen droht: "Es gibt diese Hypothese, aber es gibt noch Manövriermasse, und wir reden", so Matteoli.

Totgesagte leben länger

Wahrlich nicht zum ersten Mal orakelt man über das Ende der Ära Berlusconi – dem stehen 51 überstandene Vertrauensfragen entgegen. Obwohl sich Berlusconi ungern in seine Politik hineinreden lässt, musste der 75-jährige seine Regierungskollegen am Montagabend um Unterstützung bitten. Lässt sich die Lega Nord nicht umstimmen, ist es unnötig für Berlusconi, nach Brüssel zu reisen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy führten hitzige Debatten mit Berlusconi, der seinerseits der Meinung ist, Lektionen könne innerhalb der EU niemand erteilen. Dennoch dürfte die Botschaft, dass Italien bis zum EU-Gipfel klare Aussagen bezüglich Wachstum und Sanierung vorzubringen hat, unmissverständlich angekommen sein.

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