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„Geheimer Pakt“: Gerüchte um Rücktritt Berlusconis verdichten sich

Innenpolitisch angeschlagen, außenpolitisch unter Druck: Die Augen der Welt sind auf Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi gerichtet. Regulär läuft seine Legislaturperiode im Frühjahr 2013 aus – doch italienische Medien berichten nun von einem „geheimen Pakt“, der seinen vorzeitigen Abgang beinhaltet. Und das, obwohl Berlusconi von der Koalition grünes Licht für seine Reformpläne bekommen hat.

Berlusconis Deal: Neuwahlen gegen Rentenreform (Bild: flickr.com/europeanpeoplesparty)
Berlusconis Deal: Neuwahlen gegen Rentenreform (Bild: flickr.com/europeanpeoplesparty)

Mehrere italienische Medien, darunter die römische Zeitung La Repubblica oder die Turiner La Stampa, berichten am Mittwoch, dass Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi in einem "geheimen Pakt" mit Umberto Bossi, Vorsitzender der Koalitionspartei Lega Nord, beschlossen habe, um den Jahreswechsel herum zurückzutreten. Ohne Quellen für diese überraschenden Meldungen zu nennen, heißt es in den Medien weiter, im März 2012 solle es Neuwahlen geben. In einer nächtlichen Sitzung vor dem heutigen EU-Gipfel, auf dem von Berlusconi schriftliche Sanierungszusagen erwartet werden, sei dies besprochen worden.

Rücktritt als Preis für Reformen?

Bekanntlich hat alles seinen Preis. Wie berichtet, widerstrebte es der Lega Nord, den Rentenreformplänen Berlusconis zuzustimmen. Das Anheben des Rentenalters auf 67 Jahre und die Erhöhung der Dienstaltersjahre bis zur Pensionierung soll Berlusconi vorgeschlagen haben – einer Anhebung des Rentenalters sei nun zugestimmt worden. Als Gegenleistung zahle Berlusconi den hohen Preis, sein Amt um den Jahreswechsel niederzulegen. So gelänge es ihm, sich vor der "Blamage" zu schützen, mit leeren Händen nach Brüssel zu reisen, heißt es. Offizielle Bestätigungen seitens der Regierung blieben bislang aus – Dementi ebenfalls.

Kompromisse für Europa

Nach langen Verhandlungen in Rom sprach Bossi seine grundsätzliche Ablehnung gegen die Rentenreform aus, erklärte aber, man habe einen Weg gefunden. Nun sei nur noch abzuwarten, "was Europa dazu sagt." Findet Italien keinen Weg, könnte die Schuldenkrise eskalieren: "Ich fordere die Abgeordneten des Bundestages auf, ihre Pflicht zu tun, um Schaden von Deutschland abzuwenden. Heute muss man mit der Regierung stimmen, weil sonst Chaos und weltweite Depression drohen", erklärt Anton Börner, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Börner sieht neben der Aufrüstung des Euro-Rettungsfonds EFSF weiteren Handlungsbedarf: "Wenn Italien infiziert ist oder sehr schnell infiziert wird, dann eskaliert die Krise in dramatischen Dimensionen." Nach Italien könne Frankreichs Rating gefährdet sein – und dann stünde Deutschland relativ hilflos da, nicht in der Lage, Europas Schulden zu bewältigen.

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