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Papandreou: Keine Volksabstimmung, aber Vertrauensvotum

Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou schockierte jüngst mit der Entscheidung, das griechische Volk Anfang Dezember über Hilfspakete und Sparmaßnahmen abstimmen zu lassen. Damit schickte er nicht nur die Börsenkurse auf Talfahrt, sondern büßte auch Vertrauen der EU-Staaten ein. Das Referendum soll nun doch nicht stattfinden – aber wie Papandreous politische Karriere weitergeht, steht heute auf Messers Schneide.

Griechenlands Regierungschef Papandreou vor dem Aus? (Bild: flickr.com/Policy Network)
Griechenlands Regierungschef Papandreou vor dem Aus? (Bild: flickr.com/Policy Network)

Am heutigen Freitag stellt sich für Griechenlands Staatsoberhaupt Giorgos Papandreou die Frage aller Fragen: Steht das Parlament hinter ihm und seiner Politik? Aufgrund der Ankündigung eines Referendums zu den Milliardenhilfen, die die EU für Griechenland gegen die Staatspleite arrangieren konnte, und zu den Sparmaßnahmen, die für den Erhalt dieser Hilfen nötig sind, verunsicherte Papandreou nicht nur die EU, sondern auch die Politik im eigenen Land.

Referendum in letzter Minute abgesagt

Den aktuell laufenden G20-Gipfel nahmen diverse Staatsoberhäupter der EU zum Anlass, einen Abend vorher in Cannes über die Milliardenhilfen für Griechenland zu sprechen. Selbige wurden gestoppt, da der ursprüngliche Hilfsbeschluss Maßnahmen voraussetzten, mit denen das hochverschuldete Land Gelder einsparen konnte. Am gestrigen Donnerstag sagte Papandreou die Volksabstimmung ab.

Vertrauensfrage bleibt

Dem nun abgesagten Referendum wäre eine Vertrauensfrage im Parlament vorausgegangen – und diese steht heute noch immer an. Es würde das Ende für Papandreou bedeuten, würde das Parlament Misstrauen gegenüber der griechischen Regierung aussprechen. Papandreou scheint dafür bereit: Wie unter anderem der Focus berichtet, sagte Papandreou, er klebe nicht an seinem Stuhl. Eine Übergangsregierung sei sogar schon in Planung.

Griechenlandkrise wirkt sich auf Commerzbank aus

Dass politische Entscheidungen dieser Art direkten Einfluss auf das Börsengeschehen haben, dürfte besonders in den vergangenen Tagen gut sichtbar gewesen sein. Allerdings ziehen sich weitere Kreise: Die Commerzbank besitzt Griechenland-Anleihen und neue Abschreibungen auf selbige könnten nach aktuellen Prognosen von Analysten dafür sorgen, dass die Großbank im dritten Quartal tiefrote Zahlen schreibt. Konnte die Commerzbank in 2010 noch ein Plus von 113 Millionen Euro verbuchen, liegt der Nettoverlust nach Anteilen Dritter aktuell mit 687 Millionen Euro um knapp 100 Millionen Euro höher als Analysten prognostizierten.

Ihre Gewinnziele hat die Commerzbank daher aufgegeben und ihr Geschäft gedrosselt. Als ambitioniertes Ziel will Vorstandschef Martin Blessig dennoch den verschärften Eigenkapitalanforderungen nachkommen, ohne staatliche Hilfen annehmen zu müssen. Neugeschäfte außerhalb von Deutschland und Polen und die des Immobilienfinanzierers Eurohypo sollen zeitweise eingefroren werden. Finanzvorstand Eric Strutz resümiert: "Jetzt beschleunigen wir die Risikoreduzierung noch einmal." Ihre Ableger Comdirect und BRE Bank will das Geldinstitut vorerst behalten, aber "auch alle externen Beratungsleistungen und eingekaufte Serviceleistungen auf den Prüfstand" stellen, um die Kosten weiter zu reduzieren.

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