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Schuldenkrise: Beschlüsse des EU-Gipfels

Ein weiterer EU-Gipfel zieht ins Land – und mit ihm gehen 17 Euroländer und sechs weitere Staaten nun neue Wege. Ohne Großbritannien, denn die Briten wollen nichts von einer Fiskalunion wissen. Welche Beschlüsse innerhalb der zehnstündigen Verhandlungen getroffen wurden und wie die Haushaltskontrolle der Euro-Zone gelingen soll, im Folgenden.

Bundeskanzlerin Merkel will Euro-Stabilitätsregeln besser überwachen (Bild: REGIERUNGonline/Kugler)
Bundeskanzlerin Merkel will Euro-Stabilitätsregeln besser überwachen (Bild: REGIERUNGonline/Kugler)

Zehn Stunden dauerten die Verhandlungen beim EU-Gipfel, über den unter anderem PHOENIX berichtet. Während sich 17 Euroländer und sechs weitere Staaten auf einen gemeinsamen Weg einigen konnten, macht Großbritannien dicht und spricht sich gegen eine Fiskalunion aus. Schon gestern, vor dem EU-Gipfel, sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für neue vertragliche Grundlagen aus, die eine Stabilitäts- und Fiskalunion ergeben können – nicht zuletzt, um das Vertrauen in die gemeinsame Währung wieder zu stärken. Der Stern veröffentlicht ein Video zu den Ergebnissen und betitelt selbiges mit „Schuldendisziplin statt Geldpumpe“ – die Richtung, in die die Pläne gehen sollen.

Beschlüsse des EU-Gipfels

In erster Linie ginge es darum, den Staatshaushalt der Eurostaaten auszugleichen; Defizite innerhalb der Drei-Prozent-Grenze (vom BIP) seien im Falle von Ausnahmesituationen oder einer schlechten Konjunktur aber noch immer möglich. Von einem ausgeglichenen Haushalt spreche man dann, wenn das Defizit nicht mehr als 0,5 Prozent des BIP betrage (bereinigt von Konjunktureffekten). Es bedürfe eines „automatischen Korrekturmechanismusses“, wenn diese Grenze überschritten wird. Die Überwachung der Umsetzung solle der Europäische Gerichtshof im Rahmen des nationalen Rechts übernehmen und betreffende Staaten sollen mit der EU-Kommission ein Partnerschaftsprogramm abschließen, woraus mögliche Reformverpflichtungen hervorgehen.

Um die Eurostaaten tatsächlich in die Pflicht zu nehmen, bedürfe es strengeren Sanktionsverfahren, die bei Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze greifen sollen. Dieses Verfahren sei – und das ist neu gegenüber dem bisherigen EU-Vertrag – nur durch eine qualifizierte Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen. Wird ein Sanktionsverfahren eingeleitet, muss der jeweilige Staat ein Reformprogramm zum Defizitabbau bei der Kommission und dem Rat abliefern.

Um die Eurostaaten tatsächlich in die Pflicht zu nehmen, bedürfe es strengeren Sanktionsverfahren, die bei Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze greifen sollen. Dieses Verfahren sei – und das ist neu gegenüber dem bisherigen EU-Vertrag – nur durch eine qualifizierte Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen. Wird ein Sanktionsverfahren eingeleitet, muss der jeweilige Staat ein Reformprogramm zum Defizitabbau bei der Kommission und dem Rat abliefern.

Die EU-Kommission wird generell stärker mit eingebunden, um nationale Haushalte zu kontrollieren. Läuft das Budget dem Stabilitätspakt zuwider, darf sie einen veränderten Haushaltsentwurf verlangen. In Bezug auf die umstrittenen Euro-Bonds funktionierte der Gegendruck Deutschlands: Sie sind vorerst auf Eis gelegt. Für die EU-Vertragsänderung konnte keine Einstimmigkeit hervorgebracht werden, sodass 17 Euro-Staaten voraussichtlich vor März 2012 einen eigenen Vertrag abschließen, wenngleich eine gemeinsame Regelung noch immer angestrebt werde, heißt es. Tschechien, Schweden und Ungarn wollen noch prüfen und klären, Großbritannien lehnt ein Beitreten des Vertrags bereits jetzt ab. Der jetzige Rettungsfonds EFSF wird ab Mitte 2012 mit dem permanenten ESM ergänzt, der ursprünglich ab Mitte 2013 geplant war.

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