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Stopp der Griechenlandhilfen

Nachdem Griechenlands Premier Papandreou eine Volksabstimmung zu den Hilfspaketen und Sparmaßnahmen angekündigt hatte, reagieren die EU-Mitgliedsstaaten: Gestern Abend beschlossen die EU-Staaten, die Milliardenhilfen bis zur Entscheidung über das Referendum einzufrieren. Schon auf dem EU-Gipfel, auf dem die Hilfen beschlossen wurden, hat man diese an Bedingungen geknüpft; das Einfrieren der Gelder war nach Papandreous Ankündigung absehbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild: flickr.com/World Economic Forum)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bild: flickr.com/World Economic Forum)

Wie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am Dienstag mitteilte, sollten den Ankündigungen von Griechenlands Premier Papandreou, der eine Volksabstimmung über die beschlossenen Milliardenhilfe und dafür nötigen Sparmaßnahmen plant, Unterredungen folgen, wie man damit umgehen wolle. Am Mittwochabend trafen sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy zu einem Krisengespräch in Cannes. Der Beschluss dürfte Griechenland treffen: Aus dem vereinbarten Hilfspaket fließen vorerst keine weiteren Gelder an den verschuldeten Staat, wie die Nachrichtenagentur Reuters heute berichtet.

Krisentreffen zwischen Merkel und Sarkozy

Merkel erklärte nach dem Krisentreffen mit Sarkozy, Griechenland habe die Beschlüsse, die am 27. Oktober getroffen wurden, zu erfüllen, um Hilfsgelder von den EU-Staaten zu erhalten. Papandreous Ankündigung habe die "psychologische Situation massiv verändert", begründet Merkel. Bislang äußerte sich Griechenlands Premier eher schwammig darüber, worüber er genau abstimmen lassen will: Die Hilfspakete, die Sparmaßnahmen oder beide Mittel? Einzig die Aussage, "das Referendum wird eine klare Nachricht für den Euro sein", kam von Papandreou. Die Folge: Internationale Finanzmärkte begaben sich auf Talfahrt.

Da sich Papandreou laut Merkel mit den beschlossenen Maßnahmen "absolut einverstanden erklärt" habe, könne die sechste Tranche der Milliardenhilfe erst ausgezahlt werden, "wenn Griechenland alle Teile der Entscheidungen vom 27. Oktober angenommen hat und das Referendum positiv in Richtung Euro ausgeht", erklärt die Bundeskanzlerin. "Wir wollen Griechenland helfen und wollen auch, dass es im Euro bleibt. Aber es gibt die einseitige Entscheidung Griechenlands und die hat die Situation verändert." In den kommenden Tagen hätte Griechenland weitere acht Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket bekommen. Bis Mitte Dezember sei der Staat noch flüssig, dann drohe die Staatspleite.

Referendum Anfang Dezember erwartet

Die Zeit drängt, Geduld wäre Luxus. Sarkozy sagte nach dem Krisentreffen, Papandreou habe das Referendum für den 3. oder 4. Dezember angekündigt. Dem geht am Freitag ein Vertrauensvotum im griechischen Parlament voran. Auch der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wird mittlerweile offen ausgesprochen: "Wir sind gewappnet", erklärt Merkel, denn letztlich sei das Referendum nur die Frage, ob Griechenland Teil des Euro-Raums bleiben wolle.

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