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Wohin steuert Griechenland mit seinen Abstimmungsplänen?

Es war ein Schock für Europa: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou kündigte an, sein Volk über den anvisierten Schuldenschnitt abstimmen zu lassen. Europas Staats- und Regierungschefs beschlossen diesen Schuldenschnitt, mit dem Griechenland ein Teil seiner Schulden loswerden kann, auf dem letzten EU-Gipfel. Wohin könnte Griechenland mit seinen Plänen bezüglich eines Referendums steuern?

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou (Bild: flickr.com/Πρωθυπουργός της Ελλάδας)
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou (Bild: flickr.com/Πρωθυπουργός της Ελλάδας)

Das Ziel des letzten EU-Gipfels war es zum einen, einen gemeinsamen Weg für ganz Europa aus der Schuldenkrise zu finden, zum anderen, über Griechenland zu diskutieren. Man wurde sich einig darüber, dass Versicherungen, Banken und weitere Privatgläubiger auf einen Teil der Schulden, die Griechenland bei ihnen hat, verzichten werden. Um keiner Neuverschuldung zu verfallen, muss Griechenland gleichzeitig aber einen Sparkurs fahren. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte die wahrlich unangenehme Aufgabe, seinem Volk eben dies anzukündigen und einen optimistischen Ausblick auf die Zukunft zu geben. Anfang der Woche aber schockierte Papandreou die Welt im Allgemeinen, Europa aber im Besonderen mit der Ankündigung, sein Volk über diesen Sparkurs abstimmen zu lassen. Mehrere Szenarien sind nun denkbar: Griechenland wird seine Mitgliedschaft in der Euro-Zone beenden oder das griechische Volk stimmt den Plänen zu.

Erster Schritt: Vertrauensvotum

Bevor es zu einem Referendum, also einer Volksabstimmung über den Schuldenschnitt und Griechenlands Sparpläne kommen kann, muss zunächst eine Vertrauensabstimmung im Parlament zeigen, ob Papandreou noch den nötigen Hinterhalt innerhalb der Politik hat. Freitags wird das Vertrauensvotum vollzogen – und wie das ausgeht, kann bislang niemand vorhersagen: Die Pasok-Partei, also Papandreous Sozialisten, fordert zum Teil den Rücktritt des Ministerpräsidenten und Neuwahlen. 300 Sitze schmolzen bisher bereits auf nur noch 152 Sitze im Parlament – die eigenen und fremde Reihen wehen Papandreou also Wind ins Gesicht.

Papandreous sinkende Sympathien befinden sich auf der einen, die Staatsschulden allerdings auf der anderen Seite – einen ordentlichen Wahlkampf, der für gewöhnlich Wochen und Monate braucht, kann sich das Land nicht leisten. Die bislang genehmigten Hilfskredite von 130 Milliarden Euro sind nötig, um Rechnungen und Gehälter zu zahlen, um das Geld zu erhalten, sind allerdings Sparreformen unabdingbar. Die Regierung hat sämtliche Maßnahmen bislang allein durchgeboxt, die Opposition stellt sich quer. Wird das Vertrauensvotum gegen Papandreou, also für die Opposition entschieden, will diese neu über das Sparprogramm verhandeln und ob die Euro-Länder das mitmachen, wird stark bezweifelt, denn Geduld kann sich aktuell niemand leisten. Die Folge wäre klar: Griechenland wäre pleite.

Volksabstimmung endet mit Ablehnung

Aktuellen Umfragen zufolge sperren sich rund 60 Prozent der Griechen gegen die Gipfelbeschlüsse. Bleibt es bei einer Volksabstimmung bei dieser Ablehnung, führt das direkt in die Staatspleite. Der Staat ist hoch verschuldet und Hilfsgelder fließen nur, wenn Sparprogramme durchgesetzt werden. Griechenlands Banken, die größten Gläubiger, träfe es besonders hart: Rund 50 Milliarden Euro würde Griechenland ihnen schuldig bleiben, griechische Staatsanleihen wären nichts mehr wert und wären so nicht mehr bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheit für neues Geld zu hinterlegen. Die Folgen also: Verstaatlichung griechischer Banken und letztlich ein Kollaps fürs griechische Finanzsystem.

Das Land könnte wieder zur Drachme als Währung zurückkehren. Die Inflation allerdings würde heftig zuschlagen: Um 50 Prozent etwa würde die Währung abgewertet werden. Das wiederum würde Griechenlands Wettbewerb ankurbeln: Griechische Produkte wären im Ausland billig, ein Urlaub am Mittelmeer ebenfalls. Allerdings hat auch diese Medaille eine Kehrseite, denn aufgrund der Geldentwertung würde die Zahlungsmoral einbrechen und das Land kurzfristig in ein wirtschaftliches Desaster stürzen.

Volksabstimmung endet mit Zustimmung

Würde sich das Gros der griechischen Bevölkerung für die Sparpläne entscheiden, den Reformen also zustimmen, wäre das eine Art Befreiungsschlag für Papandreou und den Staat. Die Rückendeckung für den Sparkurs würde der Stimmung weltweit, europaweit und natürlich der im eigenen Land enormen Auftrieb geben. Milliardenhilfen und der 50-prozentige Schuldenerlass könnten fließen – und ein Zeichen für potenzielle Investoren wäre gesetzt, die sich dann wieder mehr für Griechenland engagieren könnten. Staatsanleihen wären nicht entwertet, Streiks würden zurückgehen und das würde das Land für Urlauber im privaten und Investitionsbereich attraktiver machen, was zu einem Einnahmeplus führen würde.

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