Um Mindestlöhne wurde viel diskutiert – erstmals allerdings seitens der Christlich Demokratischen Union (CDU): Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich nicht von der wertkonservativen, sondern von der sozialen Seite und die Frage, ob Mindestlöhne kommen, stellt sich offenbar gar nicht mehr, nur noch die nach der Höhe. Zurück bleiben eine verwirrte CDU und nicht minder erstaunte Liberale.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Mindestlohn (Bild: flickr.com/World Economic Forum)

Opposition, Koalitionspartner und auch die eigenen Reihen innerhalb der CDU dürften in großes Staunen verfallen angesichts des Wandels der Bundeskanzlerin Angela Merkel: Atomausstieg, Frauenquote, Wehrpflicht-Abschaffung und nun der Ruf nach dem Mindestlohn mögen eher einer sozial orientierten Partei zugeschrieben werden. Aber die Vorschläge kommen aus wertkonservativen Reihen, nämlich direkt von der Bundeskanzlerin.

Niedriglöhne: Von einer Gewerkschafts- zur Regierungssache

Hieß es vor einigen Jahren noch, es läge an den Gewerkschaften, Niedriglöhne zu verhindern, wurde dieses Thema nun offenbar zur Regierungsaufgabe: Wie die Welt berichtet, habe Merkel um die Ausarbeitung eines Modells zum Mindestlohn gebeten, das später mit Gewerkschaften und Arbeitgebern diskutiert werden solle. Dafür fanden sich am vergangenen Montag der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer, Karl-Josef Laumann, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, zusammen. Nach den Gesprächen wurde eine Kommission beschlossen, die eine Lohnuntergrenze festlegen solle.

Gültigkeit des Mindestlohns

Hat sich die erwähnte Kommission auf eine Lohnuntergrenze geeinigt, solle der Vorschlag von der Bundesregierung bestätigt werden, schreibt die Welt weiter. Anwendung fände der Mindestlohn überall dort, wo kein Tarifvertrag den Lohn regelt. Die vormals von Merkel gepredigte Tarifautonomie solle weiter Bestand haben, indem Gewerkschaften und Arbeitgeber innerhalb der Kommission starkes Mitspracherecht genießen würden. Laumann erklärte gegenüber der Welt am Sonntag: "Ich schließe nicht aus, dass es nach einem Parteitagsbeschluss sogar noch in dieser Legislaturperiode zu einer gesetzlichen Lohnuntergrenze kommt"; sprich: Vor 2013 könnte es in Deutschland erstmals einen Mindestlohn geben.

Kritik aus den eigenen Reihen

Verliert die CDU an Profil? Das jedenfalls mutmaßen Mitglieder der eigenen Reihen. Hans Michelbach (CSU), Vorsichtender der Unions-Mittelstandsvereinigung, sieht einen Mindestlohn als "ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben"; zumindest widerspreche das "den Prinzipien der Marktwirtschaft", für die die Union einstünde.

Auch Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), reagiert ablehnend. Nicht nur, dass die Überlegungen für ihn "sehr unverständlich" seien; Hundt sieht den Wandel der CDU sogar als "außerordentlich bedenklich" an und mutmaßt hinter der Entscheidung ein Auffangen der Stimmung der Bevölkerung – also ein Reagieren im Sinne der nächsten Bundestagswahl. Schließlich zeige der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP, dass der gesetzliche Mindestlohn ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Der Mindestlohn gefährde laut Hundt "in beträchtlichem Umfang" Arbeitsplätze, denn Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose hätten nach aktuellem Modell den Einstieg geschafft; der gesetzliche Mindestlohn wirke dem entgegen.