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Arbeitslosengeld II nicht pfändbar

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelte am Mittwoch, den 16. November 2011 darüber, ob die Sozialleistungen im Rahmen vom Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich als Hartz IV bekannt, pfändbar wären. Mit der Begründung, es müsse ein Existenzminimum gesichert sein, entschieden die Richter, dass das ALG II nicht pfändbar ist (Az.: VII ZB 7/11).

Pfändungsschutz fürs Arbeitslosengeld II (Bild: flickr.com/Visentico / Sento)
Pfändungsschutz fürs Arbeitslosengeld II (Bild: flickr.com/Visentico / Sento)

Am 16. November 2011 kamen die Richter des Karlsruher Bundesgerichtshofs zu dem Urteil, dass das Arbeitslosengeld II nicht pfändbar ist.

ALG II-Pfändung: Das Urteil im Detail

Die Richter in Karlsruhe argumentierten, dass dem ALG II-Empfänger das Existenzminimum an finanziellen Mitteln bleiben müsse, sodass Hartz II-Bezieher eine mögliche Pfändung oder Teilpfändung nicht zu befürchten brauchen. Selbst dann, wenn sich die Schulden aus eventuellen Straftaten ergeben, beispielsweise Betrug oder Diebstahl, seien die Gelder nicht zu pfänden.

ALG II-Pfändung: Der konkrete Fall

Verhandelt wurde ein Rechtsstreit, in dem ein Inkassobüro damit beauftragt war, Schulden einzutreiben. Der Schuldner war ALG II-Empfänger und die Schulden entstanden aus einer vorsätzlich begangenen Straftat. Der Gesetzgeber schreibt in dem Fall vor, dass im Rahmen einer Zwangsvollstreckung der Lohn / das Gehalt des Schuldners direkt vom Arbeitgeber gepfändet werden kann, bis die Schulden beglichen sind. Da der Schuldner im konkreten Fall allerdings sein Geld vom Jobcenter bekam, wollte das Inkassounternehmen selbiges zur monatlichen Zahlung von 40 Euro verpflichten, die dem ALG II-Empfänger abgezogen werden sollten.

Das BGH ging hingegen konform mit bisherigen Urteilen und erklärte, dass dies unzulässig sei, da dem Hilfebedürftigen ein Existenzminimum verbleiben müsse, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Auch kleine Teilbeträge könne man nicht pfänden. Der Einwand des Gläubigers, mit solchem Gebaren gelänge es Sozialleistungsempfängern, vorsätzliche Straftaten zu begehen, ohne Folgen befürchten zu müssen, galt nicht: Das sei so in Kauf zu nehmen, so das BGH. Strafrechtliche Sanktionen seien ausgenommen, erklärten die Richter weiter, ein Freibrief für Straftaten sei also nicht gegeben.

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