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Kindergeld: VWL gehören zu den Einkünften

Einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zufolge gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen in die Kalkulation zur Festsetzung des Kindergelds. Kinder werden zur Festsetzung von Kindergeld nur berücksichtigt, wenn die eigenen Einkünfte einen festgelegten Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen. Diese Jahresgrenze liegt seit 2010 bei 8.004 €.

Urteil zum Kindergeld: Arbeitgeberanteile zu den VWL werden einkalkuliert (Bild: flickr.com/liber)
Urteil zum Kindergeld: Arbeitgeberanteile zu den VWL werden einkalkuliert (Bild: flickr.com/liber)

Um das Kindergeld im Jahr 2012 festsetzen zu können, ist es nötig, die Bezüge und Einkünfte des Kindes unter dem Jahresgrenzbetrag von 8.004 € zu halten. Dass die Arbeitgeberbeiträge zu den vermögenswirksamen Leistungen (VWL) ebenfalls in diese Kalkulation fallen, entschied kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH) (Urteil vom 22.09.2011, III R 23/09).

Kindergeld: Der Streitfall

Konkret hatte der BFH einen Streitfall zu beurteilen, in dem die Familienkasse den Antrag auf Kindergeld mit der Begründung ablehnte, dass die Bezüge und Einkünfte, die die Tochter im Streitjahr 2003 verdiente, die seinerzeit geltende Jahresgrenze von 7.188 € überstieg. Daraufhin klagte der Vater des Kindes mit dem Ergebnis, dass die Finanzkasse zur Kindergeldzahlung per Finanzgericht verpflichtet wurde. Die Richter argumentierten, dass der Arbeitgeberanteil zu den vermögenswirksamen Leistungen unberechtigt nicht von den Einkünften abgezogen wurde, sodass der Grenzbetrag unterschritten wäre.

Nächste Instanz: Bundesfinanzhof

Die Familienkasse ging in die nächste Instanz und bekam vom BFH Recht zugesprochen, womit das finanzgerichtliche Urteil aufgehoben wurde. Arbeitsrechtlich seien vermögenswirksame Leistungen als Bestandteil des Lohns oder Gehalts zu sehen, erklärten die Richter, sodass sie steuerrechtlich zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zählten. Auch dass der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Sperrfrist nicht über die Gelder verfügen könne, sie also „eingefroren“ wären, täte nichts zur Sache, denn unter bestimmten Bedingungen sei eine Kündigung des Sparvertrags möglich, sodass die Arbeitgeberanteile zum Unterhalt verwendet werden könnten und damit Teil der Einkünfte des Kindes seien.

Entscheidung des BFH zur Ermittlung der Einkünfte

Weiter entschied der BFH, dass Beiträge für die Privathaftpflichtversicherung nicht abgezogen werden dürfen. Auf folgende Beiträge trifft das ebenfalls zu:

  • Kfz-Haftpflichtversicherung
  • private Kranken- und Pflegeversicherung, wenn ein Tarif gewählt wird, in dem beihilfefähige Aufwendungen für ambulante, stationäre und zahnärztliche Heilbehandlungen nicht abgedeckt werden
  • private Zusatzkrankenversicherung
  • private Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherung
  • gezahlte Lohn-, Kirchensteuer und Solidaritätszuschläge
  • einbehaltene Kapitalertragssteuer

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