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SPD kritisiert Steuersenkungspläne der Regierung

Die schwarz-gelbe Regierung kündigte am Montag Schritte zur Steuersenkung an. Die SPD hat dem allerdings einiges entgegenzusetzen; Kurt Beck, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, denkt sogar an ein Veto in den SPD-geführten Bundesländern. Als Volksverdummung stempelt Beck die Unionspläne ab. Die Union mahnt die SPD indes ab: Die Partei könne den Inflationsausgleich nicht aus ideologischen Gründen verwehren.

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) (Bild: flickr.com/xtranews.de)
Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) (Bild: flickr.com/xtranews.de)

Die Welt berichtet von ersten Reaktionen zu den am gestrigen Montag vorgestellten Unionsplänen zur Steuersenkung. "Wenn die Koalition nun behauptet, sie entlaste vor allem Geringverdiener, dann versucht sie, das Volk zu verdummen. Von einem verschobenen Tarifverlauf profitieren vor allem Gutverdiener", zitiert das Blatt Kurt Beck, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Es soll den Plänen ein Veto gegenübergestellt werden, Beck will die Steuersenkungspläne in den SPD-regierten Bundesländern ignorieren.

"Eine Bundesregierung des Kleinmuts"

In einer Pressemitteilung der SPD heißt es, die schwarz-gelbe Koalition sei eine "Bundesregierung des Kleinmuts". Der Koalitionsgipfel, auf dem am Sonntagabend die Steuersenkungen beschlossen wurden, habe keinerlei "Antworten auf die zentralen Probleme […], keine Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung gegeben", heißt es. Vielmehr habe man lediglich eine "minimale Einigungen zur Sicherung des eigenen Hausfriedens auf Kosten des Steuerzahlers" gefunden. Mehr habe die CDU laut SPD-Vorsitzendem Sigmar Gabriel nicht zu bieten.

Schuldenabbau Fehlanzeige

Laut der Pressemitteilung der SPD erwarte man in 2012 über 25 Milliarden Euro neue Schulden – und deshalb sollten steuerliche Mehreinnahmen eher für den Schuldenabbau genutzt werden. Man könne keine Schulden abbauen, indem man auf "Steuersenkungen auf Pump" setze, es bedürfe einer richtigen Vorsorge. Die Bundesregierung mache "sinnlose Steuergeschenke", die mit einem bis sechs Euro pro Monat für den einzelnen zu wenig, "aber für den Gesamtstaat sehr viel Geld" seien. Hinzu käme die ungerechte Verteilung:

Bedenke man, dass zirka "40 Prozent aller Haushalte unter Berücksichtigung des Kindergeldes gar keine Steuern zahlen", seien die Unionspläne sinnlos. Die geplante Erhöhung des Grundfreibetrags treffe gerade jene Haushalte, die ohnehin über ein höheres Einkommen verfügen würden. Die SPD-geführten Länder würden diesen Plänen nicht zustimmen: Die SPD werde die Möglichkeiten einer Verfassungsklage gegen den Gesetzesentwurf prüfen, sobald dieser vorläge. Dabei wollen sich die Sozialen auf die einzuhaltende Schuldenbremse beziehen, die verfassungsrechtlich festgeschrieben ist.

"Katastrophale" und "grundfalsche" Ideen

Auch das Betreuungsgeld ist laut SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier "katastrophal" und "grundfalsch". Steinmeier übersetzt das Betreuungsgeld mit dem Wort "Fernhalteprämie": Kinder, die die "frühkindliche Bildung in Krippen" bräuchten, würden mit diesem Geld zuhause bleiben.

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