Steuerentlastungen sind schon länger im Gespräch, allerdings von möglichen Lösungen zur Schuldenkrise verdrängt worden. Nun sollen sich die Union und die FDP überraschend geeinigt haben: Steuerzahler sollen ab 2013 um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Nur die CSU unter Horst Seehofer will davon noch nichts wissen.

CDU und FDP haben sich auf Steuerentlastungen in Höhe von sechs Milliarden Euro geeinigt. (Bild: flickr.com/Images_of_Money)

Lange wurde darüber diskutiert: Wie kann der Steuerzahler allen Schuldenkrisen zum Trotz entlastet werden? Wenngleich das "Wie" sicher noch diskutiert gehört, hat Volker Kauder, Fraktionschef der CDU, Zahlen genannt: Um eine "Größenordnung von sechs Milliarden Euro etwa" sollen Bürger ab 01. Januar 2013 steuerlich entlastet werden. Die Frage nach dem "Wie" beantwortet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Kauders Zahlen mit einem kurzen "Ja, das können wir machen" kommentierte, bislang mit einer Anhebung des Grundfreibetrags und einer Verschiebung des Steuertarifs. Maßnahmen, die die sogenannte kalte Progression reduzieren sollen – heißt: Bewirken Lohnerhöhungen nicht mehr als einen Inflationsausgleich, während Einkommenssteuersätze der Inflation nicht angepasst werden, entsteht eine Steuermehrbelastung. Und genau da wollen Union und FDP ansetzen.

Lohnerhöhungen sollen wieder spürbar werden

Kauder erklärt, dass Lohnerhöhungen derzeit nur dazu führen würden, von den aktuell geltenden Steuerregelungen wieder verschlungen zu werden. Allerdings müsse der, der Leistung erbringe, auch entsprechend entlohnt werden und "deshalb ist es richtig, dass wir bei der kalten Progression korrigieren", so Kauder. Der Traum eines ausgeglichenen Haushalts in Deutschland könne sich 2014 verwirklichen – ohne dass Gegenfinanzierungen vorgenommen werden sollen, allein durch eine gute Wirtschaftslage. Kauder meint, dass Deutschland gemäß der Schuldenbremse mit der Verschuldung hinunter käme, "sodass die sechs Milliarden Euro etwa an steuerlicher Entlastung finanzierbar sind." Dafür wolle man laut Schäuble in einen Mechanismus kommen, in den eine Überprüfung der kalten Progression im Zweijahreszyklus stattfinden solle, der eine Korrektur seitens des Gesetzgebers folge.

Schäuble und Rösler einig – Seehofer weiß von nichts

Während Schäuble donnerstags bekanntgab, sich mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), geeinigt zu haben, will man im Bayerischen noch nichts davon wissen: CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer erklärt während einer Landtagssitzung in München: "Mit uns gibt es da keine Einigung." In Berlin steht ein Koalitionstreffen an und dort werde man "über das gesamte Finanztableau reden." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stimmt Seehofer in einer sofort versendeten Pressemitteilung zu und erklärt: "Die CSU legt Wert darauf, dass alle finanzwirksamen Entscheidungen gemeinsam und nicht isoliert behandelt werden – Gerade im Hinblick auf die sich abschwächende Konjunktur."