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Steuersenkung: Konkrete Schritte beschlossen

Viel wurde darüber diskutiert, nun ist es beschlossene Sache: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition einigte sich im Rahmen eines Koalitionsgipfels am Sonntagabend auf die konkreten Schritte zur anvisierten Steuerentlastung. In zwei Schritten würden diese Entlastungen im Wahljahr 2013 und in 2014 vorgenommen, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und sich bei Bürgern für viele Einbußen zu bedanken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel für mehr Steuergerechtigkeit (Bild: flickr.com/europeanpeoplesparty)
Bundeskanzlerin Angela Merkel für mehr Steuergerechtigkeit (Bild: flickr.com/europeanpeoplesparty)

Ende Oktober war es soweit: Die Regierungsparteien CDU und FDP einigten sich auf eine Steuersenkung ab 2013 – nach langen, zähen Diskussionen, wir berichteten. War seinerzeit noch unklar, wie genau die Schritte zu dieser anvisierten Steuersenkung aussehen sollen, hat sich die schwarz-gelbe Regierung während eines Koalitionsgipfels am Sonntagabend auf ein Modell geeinigt: Die Entlastung von rund sechs Milliarden Euro soll in zwei Schritten in den Jahren 2013 und 2014 vonstattengehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von mehr Steuergerechtigkeit und einem Dank an die Bürger, die viele Einbußen hinzunehmen hatten.

Beschlüsse des Koalitionsgipfels

Kam zwischenzeitlich die Idee auf, den Solidaritätszuschlag zu senken, hat man dies nun wieder verworfen. Die Koalition wolle geringer verdienenden Arbeitnehmern eine Entlastung bieten und dafür Steuerfreibeträge anheben. Ziel ist es, die kalte Progression zu mildern – wie bereits von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Vorgesprächen angekündigt wurde. Die kalte Progression meint eine Steuermehrbelastung für Arbeitnehmer, wenn deren Lohnerhöhungen nichts weiter als ein Inflationsausgleich sind, die Steuersätze der Inflation aber nicht angepasst werden. Da die Opposition in Form von SPD-Chef Gabriel bereits mit einer Verfassungsklage gegen die anvisierten Steuersenkungen drohte, um leere Haushaltskassen zu vermeiden, hat die Koalition Beschlüsse gefasst, die es der SPD erschweren dürften, dagegen anzugehen.

Der Beitragssatz der Pflegeversicherung liegt derzeit bei 1,95 Prozent für Eltern, bei 2,2 Prozent für Kinderlose. Ab 2013 sollen die Pflegeversicherungskassen mit einer Beitragsanhebung von 0,1 Prozentpunkten aufgefüllt werden, um die Pflegereform zu finanzieren.

Eltern, die auf eigene Betreuung setzen und ihre Kleinkinder nicht in einer Krippe anmelden, bekommen das Betreuungsgeld, für das sich die CSU einsetzte: 100 Euro pro Monat sind es ab 2013, 150 Euro ab 2014 für das zweite und dritte Lebensjahr des Nachwuchses. Auch in die Verkehrsinfrastruktur soll investiert werden: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird ab 2012 eine Milliarde Euro mehr nutzen können. Um dem Fachkräftemangel mit mehr ausländischen Experten entgegenzuwirken, wurde die Einkommensgrenze bei der Zuwanderung von aktuell 66.000 Euro auf 48.000 Euro gesenkt.

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