Das Jahr 2011 wird zwar rückwirkend zum Boomjahr erklärt – auch die Städte und Gemeinden blieben vom Konjunkturaufschwung nicht unberührt. Allerdings verbuchen die Kommunen ein Defizit von drei Milliarden Euro. Um diese auszugleichen, fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit einer „Agenda 2020“ Einschnitte, die auch den Sozialbereich treffen.

Hinter idyllischen Fassaden verstecken sich Finanzprobleme (Bild: Bianca Ziegler)

In einer Pressemeldung zieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) Bilanz aus dem vergangenen Jahr: „Das Jahr 2011 war ein gutes Jahr für die Städte und Gemeinden. Die Kommunen haben von dem Konjunkturaufschwung profitiert. Das hat sich insbesondere bei den steigenden Gewerbesteuereinnahmen gezeigt. Gleichwohl schließen die Städte und Gemeinden das Jahr 2011 mit einem Defizit von rund drei Milliarden Euro ab. Damit bleibt die Finanzlage vieler Kommunen kritisch. Trotz der guten Entwicklung wuchsen die Sozialkosten – und damit die Ausgaben - auf die Rekordmarke von fast 45 Milliarden Euro weiter an. Diese Entwicklung zeigt, dass ein grundsätzliches Umsteuern notwendig ist“, resümiert DStGB-Präsident Roland Schäfer.

Defizit der Kommunen: Rück- und Ausblick

Das Minus von rund drei Milliarden Euro liegt um sieben Milliarden Euro unter dem Defizit, was im Krisenjahr 2010 entstand. Die laufenden Ausgaben konnten in 2011 nur durch kurzfristige Kassenkredite gedeckt werden; sie beliefen sich auf 43,8 Milliarden Euro. Die Tatsache, dass im Jahre 1992 eine vergleichsweise geringe Summe von 1,2 Milliarden Euro an Liquiditätskrediten aufgenommen werden musste, zeigt die dramatische Entwicklung der Gemeinden und Städte. Es sei bereits schwer für Kommunen, überhaupt noch an Kredite zu kommen, erklärt DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die Gesamtverschuldung aller Kommunen läge bei 170 Milliarden Euro.

Dass die Sozialleistungskosten in 2011 mit rund 45 Milliarden Euro eine neue Rekordmarke aufstellten, zeige, dass Änderungen notwendig seien, die in Form einer „Agenda 2020“ umgesetzt werden könnten. Erste Vorschläge wurden bereits präsentiert: Ein Teil der Altschulden ließe sich in einem Fonds mit dem Ziel zusammenführen, diese „aus bestimmten Steuereinnahmen dauerhaft“ zu tilgen.

Weiter wird ein bundesdeutsches Konjunkturprogramm III vorgeschlagen, in welches Solidarbeiträge für die neuen Länder fließen könnten. So gelänge es, in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Würde man Freiberufler einbeziehen, könne die „Stabilisierung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ vorangetrieben werden. Das geplante Betreuungsgeld für Eltern könne man laut Schäfer besser darauf verwenden, den Ausbau der Kinderbetreuung durch die Kommunen zu unterstützen – so könne man dem Rechtsanspruch auf Kita-Betreuungsplätze, der ab Mitte 2013 gelten soll, mit einem derzeitigen Defizit von rund 250.000 Kindergartenplätzen gar nicht umsetzen.